GEORG VOGT FINANZBERATUNG

WÜRZBURG
 

AKTUELLES

Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Freitag, 17.08.2018

Bundesverfassungsgericht lässt erste Klage von Pensionskassenrentnern abblitzen

Betriebsrenten sind teuer - nämlich dann, wenn die Rente oder Kapitalzahlung geleistet wird. Dann sind für das, was dann "Versorgungsbezug" heißt, Sozialabgaben fällig, wenn der Betriebsrentner gesetzlich krankenversichert ist (§ 229 Abs. 1 Nr. 5 BetrAVG. Und die rund 18 % sorgen dann für ein richtiges Loch in der Kasse. Das Thema gärt zurzeit politisch, gleichzeitig sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Gut, wer eine Direktversicherung hat. Denn das BVerfG hat schon 2010 entschieden, dass zumindest die Teile einer Direktversicherung, die privat nach Ausscheiden aus der Firma und nach Einrücken des ehemaligen Arbeitnehmers in die Versicherungsnehmerstellung fortgeführt werden, für diesen Teil kein Versorgungsbezug und mithin beitragsfrei sind.

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Recht 
Donnerstag, 16.08.2018

Gefälligkeit unter Verwandten: Wenn die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift

Wer Brennholz unter Einsatz von Werkzeugen zubereitet, muss sich auf Gefahren einstellen. Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 27.10.2017- S 8 U 1443/17 entschieden, dass ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) steht.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 14.08.2018

Mehr Betriebsrente in der bAV? Darf die Berechnung geändert werden?

Die regelmäßige Anpassung von Betriebsrenten wird in § 16 BetrAVG geregelt. Um die richtige Rentenanpassung wird gerne und ausgiebig bis zum Bundesarbeitsgericht gestritten. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16, Parallelentscheidung: 3 AZR 365/16) zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob die Berechnungsmethode während des Rentenbezuges einseitig vom Arbeitgeber geändert werden darf.

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Schadenversicherung 
Montag, 13.08.2018

Kapitalanlageausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung einen Ausschluss für die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Beteiligungen" enthält, umfasst der Begriff "Beteiligungen" nicht nur gesellschaftsrechtlich relevante, sondern auch gewinnabhängige Beteiligungen wie etwa partiarische Darlehn. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg mit Urteil vom 28.04.2017 - 4 O 225/16 festgestellt.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 08.08.2018

Das Jahressteuergesetz 2018 und die Altersvorsorge

Das Hauptaugenmerk des Jahressteuergesetzes liegt zwar auf der Umsatzsteuer (daher der Titel "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"), doch es werden auch einige Fragen zur Altersvorsorge neu geregelt. Der Regierungsentwurf wurde am 01.08.2018 vom Kabinett.

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Finanzen 
Dienstag, 07.08.2018

Risikohinweise in Emissionsprospekten: Warum werden sie so wenig beachtet?

Die Problematik ist sowohl für Anleger als auch für Berater/Vermittler von existenzieller Bedeutung: Trotz ausufernder und meist durchaus realistischer Risikodarstellungen in den Prospekten verlieren Jahr für Jahr Hunderttausende von Anlegern Milliarden Euro mit Beteiligungsanlagen - meist Altersvorsorgerücklagen. Hunderte von Finanzberatern werden deshalb alljährlich von ihren Kunden der Falschberatung bezichtigt und oft auch vor den Richter gezerrt.

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Recht 
Montag, 06.08.2018

Keine überzogenen Erwartungen an Verkehrssicherung in Schwimmbädern

Diese Woche werden erneut Hitzerekorde erwartet, sodass viele Abkühlung im Freibad suchen. Generell muss der Betreiber eines Schwimmbades zwecks Vermeidung von Sturzverletzungen der Besucher weder im Nassbereich Gummimatten auslegen, noch durch Schilder vor einer möglichen Rutschgefahr warnen. Diese Auffassung hat das OLG Nürnberg (Beschluss vom 28.08.2017 - 4 U 1176/17) vertreten und damit auch den Haftpflichtversicherern von Badeanstalten usw. Argumente an die Hand gegeben, um ggf. unbegründete Schadenersatzansprüche ablehnen zu können.

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Altersvorsorge 
Freitag, 03.08.2018

Mehr Informationspflichten bei Betriebsrenten: Die VAG-Novelle kommt

Bis zum 13.01.2019 muss die sogenannte EbAV-Richtlinie II (RL 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung vom 14.12.2016) in deutsches Recht umgesetzt werden. Nun hat das Bundesfinanzministerium endlich einen Referentenentwurf vorgelegt. Kurzfristig konnten dazu die Verbände Stellung beziehen.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 02.08.2018

Cyber-Versicherungen: So bekommen Sie einen Marktüberblick

Ein Blick in die täglichen Newsmeldungen zeigt, wie wichtig eine Cyber-Versicherung für Unternehmen ist. Darauf hat sich der Markt mehr und mehr eingestellt. Die Anzahl der Anbieter wächst rasant. Unternehmen haben heutzutage viel mehr Auswahl, wie sie sich gegen die mit der Nutzung des Internets verbundenen Risiken oder einen Ausfall der Hard- und Software absichern. Aber kennen Sie alle Gesellschaften mit ihrem Angebot? Wir helfen gerne! In Kürze erscheint die 4. Auflage unseres Sonderhefts!

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 01.08.2018

Belehrungspflicht des Versicherers nach § 186 VVG in der Fremdversicherung?

Wenn nach den "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung" (AUB) die Wahrnehmung der Rechte aus einer Fremdversicherung ausdrücklich und ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist (hier: § 12 Abs. 1 AUB 11), bedarf es eines Hinweises nach § 186 VVG gegenüber dem Versicherten nicht. Der Versicherer genügt seiner Pflicht, wenn er den entsprechenden Hinweis dem Versicherungsnehmer erteilt. Das folgt aus einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 09.01.2017 - 5 U 126/16.

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Altersvorsorge 
Montag, 30.07.2018

Höherer PSV-Beitragssatz 2018? Prognose von 2,5 Promille

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG), Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten, informiert seine Mitglieder traditionell nach Ablauf des ersten Halbjahres über den möglichen Beitragssatz des laufenden Jahres. Es gibt also Neuigkeiten inmitten des Sommerlochs.

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Recht 
Freitag, 27.07.2018

Neuregelung zur Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven in der Lebensversicherung gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zulässig ist. Laut der neuen Fassung vom 01.08.2014 ist es dem Versicherungsunternehmen demnach erlaubt, Bewertungsreserven zu kürzen, wenn diese Maßnahme Gefahren für das Kollektiv abwendet (BGH, 27.06.2018 - IV ZR 201/17).

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 25.07.2018

D&O-Versicherung: OLG Düsseldorf verneint Deckung für Ansprüche aus § 64 GmbH-Gesetz

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.07.2018 - I-4 U 93/16 entschieden, dass eine D&O-Versicherung Ansprüche einer insolvent gewordenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus § 64 GmbH-Gesetz auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der GmbH nicht deckt.

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Altersvorsorge 
Montag, 23.07.2018

Neue Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht

In der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sind für die Berechnungen der Steuerrückstellungen nach § 6a EStG und der Rückstellungen in der Handelsbilanz sowie den internationalen Bilanzen seit Jahrzehnten die Richttafeln von Heubeck maßgeblich. Nun hat die Heubeck AG am 20.07.2018 die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland steigt weiter an, wenngleich das Tempo des Anstiegs kurzfristig nachgelassen hat. Die Effekte auf die Pensionsrückstellungen der Unternehmen fallen insgesamt geringer aus als bei der letzten Aktualisierung der Richttafeln aus dem Jahr 2005. Insgesamt wird ein moderater Anstieg der Pensionsrückstellungen erwartet.

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Finanzen 
Montag, 23.07.2018

Unternehmensbeteiligungssparpläne enthalten überraschende Risiken

Die Prospekte zu sogenannten Sachwertanlagen sind umfangreich. Insbesondere die Aufklärung über die Risiken der Anlage erfolgt meist über viele Prospektseiten hinweg. Soweit ratierliche Einzahlungen vorgesehen sind, fehlt aber fast immer ein deutlicher Hinweis auf ein häufig auftretendes Risiko. Das ist vor allem ein Problem für die Berater und Vermittler, die verpflichtet sind, darüber aufzuklären.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 18.07.2018

Treuhänder-Streit in der PKV: Urteile basieren auf falscher Analogie

Drei aktuelle Urteile von Landgerichten und ein bevorstehendes BGH-Urteil bewegen im Moment die Krankenversicherungsbranche: Die LG Potsdam (Az.: 6 S 80/16), Berlin (Az.: 23 O 78/16) und Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) stellen einmütig die Unabhängigkeit von Treuhändern infrage, die den erforderlichen Prämienanpassungen von privaten Krankenversicherern (PKV) zustimmen müssen.

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Recht 
Dienstag, 17.07.2018

Beweisanforderungen bei einem Entgeltfortzahlungsschaden

Auch bei der Geltendmachung eines nach § 6 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) auf den Arbeitgeber übergegangenen Anspruchs gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalles ist der Vollbeweis dafür zu erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingen Verletzung beruht. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken in einer Entscheidung klargestellt.

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Finanzen 
Montag, 16.07.2018

Trickreiche Anbieter der Sehnsuchtsanlage Gold

Die Weltpolitik gibt derzeit jede Menge Anlass für Zukunftsängste der Anlegerschaft. Das Krisenmetall Gold ist von privaten Anlegern deshalb zunehmend gefragt. Davon profitieren natürlich auch aggressiv auftretende Strukturvertriebe, die nicht nur Gold anzubieten haben, sondern auch gleich dessen Verwahrung und auch die "garantierte" Rücknahme zu festen Preisen. Der bisherige Berater erfährt die genauen Gründe für den Verlust des Kunden in der Regel nicht oder nicht rechtzeitig, wenn er seine Kunden zuvor nicht präventiv auf die Gefahren hingewiesen hat.

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Schadenversicherung 
Freitag, 13.07.2018

Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste in der Hausratversicherung

Laut einem Urteil des OLG Köln vom 15.08.2017 - 9 U 12/17 ist die Klausel über die Pflicht zur unverzüglichen Einreichung einer Stehlgutliste bei Polizei und Versicherer nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 BGB).

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 12.07.2018

Betriebsrente: Auf die richtige Information kommt es an, sonst haftet der Arbeitgeber

Schon länger wird in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) diskutiert, wie viel Information ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zu seiner bAV, insbesondere in Form einer Entgeltumwandlung, zukommen lassen muss.

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